Nach der EU-Wahl

Kurzanalyse:

 

Meiner Meinung nach hat die SPÖ genau das bekommen, was sie verdient hat. Mit ihrer Anbiederung an die Krone hat sie sogar H.P. Martin zumindest in dieser Hinsicht noch locker in den Schatten gestellt und auch mit ihrer „Nichtlinie“ in Bezug auf Europa (Zitat: Der von mir immer mehr geschätzte Franz Voves), hat sie sich ihre Niederlage mit Anlauf selbst bereitet. Wie man sich bettet so liegt man.

Das gilt auch für die Grünen. Erst das Hin und Her wegen Voggenhuber und Lunacek und auch danach kam ihr Wahlkampf nicht richtig in Fahrt. Eva Glawischnigg sollte sich schön langsam fragen, ob sie die richtige Person für den Chefposten ist. Außerdem nervt mich Aktionismus ala „Wir stellen nur Frauen auf, um so für Gleichberechtigung zu kämpfen“ ungemein. Für eine Wahl soll man verdammt nochmal die besten Leute aufstellen und zwar unabhängig vom Geschlecht!

Die Liste Martin ist für mich eine der positiven Überraschungen dieser Wahl. Ja, ihr habt richtig gelesen. Denn obwohl Martin sehr oft stupides EU-Bashing betreibt und er es sich mit beinahe jedem/jeder Person, mit der er jemals länger zusammenarbeitete, verscherzt hat, hat er eines gezeigt: Dass sehr viele Protestwähler sich eben nicht, weil sie rechtsextrem sind, an die FPÖ und das BZÖ wenden, sondern weil ihnen in unserer Parteienlandschaft ganz einfach die Alternativen fehlen (dass viele für ihre Protestwahl eine rechtsradikale Gesinnung „ihrer“ Partei in Kauf nehmen, ist eh schon schlimm genug). Er würde zwar weiterhin die Unterstützung der Krone brauchen, aber Hans Peter MArtin könnte auf lange Sicht auch bei nationalen Wahlen meiner Meinung nach vor allem das BZÖ in arge Bedrängnis bringen.

Das BZÖ wurde in dem zwischen Martin und der FPÖ tobenden Kampf um die Protestwähler regelrecht vaporisiert. Das lag allerdings zu einem guten Teil auch daran, dass „Dobermann“ Ewald Stadler vieles ist, aber ganz sicher kein zugkräftiger Spitzenkandidat. So mutierte das BZÖ bei dieser Wahl zu einem politisch unbedeutenden Fliegengewicht.

Die ÖVP ist der zweite Wahlsieger, da sie – trotz Verlusten – die stärkste EU-Kraft im Land geworden ist. Nun gut, neben einer einen ständigen Zickzackkurs fahrenden SPÖ gut auszusehen ist auch nicht allzu schwer….

Die FPÖ hat zwar ihren Stimmenanteil von 6 auf 13% beinahe verdoppeln können, aber Sieger sehen für mich dennoch anders aus, vor allem wenn man bedenkt, dass sie bei früheren (nationalen) Wahlen an die 29% erreicht hat. Dass sie das diesmal nicht einmal annähernd geschafft hat, liegt – mal wieder – daran, dass immerhin 18% der Wähler mit H.P. Martin keinen Nazi, sondern einen maximal als rechtsliberal zu bezeichnenden Populisten ihre Stimme gaben….

Ganz ehrlich: Ich habe mich vor dem Abschneiden von BZÖ und FPÖ ein wenig gefürchtet und hätte mir nicht gedacht, dass ausgerechnet H.P. Martin das schafft, woran SPÖ und ÖVP schon seit Jahren immer wieder kläglich scheitern: Das BZÖ zu zerreiben und die FPÖ deutlich auf Abstand zu halten. Auch wenn ich ihn nicht gewählt habe: Hut ab vor dieser Leistung (die auch ein wenig mit Hilfe der Krone zustandegekommen ist).

 

Einen anderen interessante Artikel zu diesem Thema findet ihr hier.

Das Gute an der neuen großen Koalition

Ich zähle hier mal die guten Punkte an der neuen großen Koaltion auf:

 

1. Das Justizministerium ist wieder in den Händen einer parteiunabhängigen Ministerin (da hat Josef Pröll meiner Meinung nach Weitsicht bewiesen).

2. Bartenstein, Plassnik und Molterer sind endlich draußen.

3. …mal nachdenken….ein dritter Punkt fällt mir ganr nicht mehr ein.

 

Die SPÖ ist genauso umgefallen wie unter Gusenbauer, die SChlüsselressorts sind nach wie vor in schwarzer Hand und die Verhandlungen haben meiner Meinung gezeigt, dass die negative Streikultur der letzten Regierung zwar nicht so offensichtlich, sehr wohl aber unter der Hand weitergeführt werden wird.

Und IHR wollt von anderen Leuten verlangen, dass sie „anständig Deutsch“ lernen sollen??

Man führe sich einmal folgende Resolution zu Gemüte, die der Landtag in Klagenfurt mit den Stimmen von BZÖ & ÖVP beschlossen hat (Mängel wurden hervogehoben und kommentiert):

 

RESOLUTION

der Kärntner Landesregierung vom 18. November 2008
Gegen die Anti-Kärnten Berichterstattung des ORF

Seit dem Unfalltod von unserem Landeshauptmann (Stilfehler: Schöner wäre „unseres Landeshauptmannes“) Dr. Jörg Haider reißt Berichterstattung in den Medien nicht ab. (Hier fehlt ein „die“) Die Berichterstattung des Landesstudio Kärntens (Zweimal „Berichterstattung“ ist eine Wortwiederholung. Außerdem heißt es richtig „des Landesstudios in Kärnten“) zeigte Stil und entsprach der Wahrheit, doch leider gab es auch negative und pietätlose Beispiele.

Der ORF Wien konnte es nicht lassen, unseren Landeshauptmann, die Kärntner Bevölkerung und Kärnten als Land in einer Sendung nach der anderen zu verunglimpfen und zu beleidigen. Ob in ZiB-Interviews, in
Reportagen in den Sendungen “Thema” und “Report” oder in Diskussionssendungen – die Kärntner wurden überall als hinterwäldlerische und zurückgebliebene Brauchtums-Bergbauern dargestellt.

Ein ganzes Bundesland ist von den Wiener Programmverantwortlichen diskreditiert und gedemütigt worden. Der negative Höhepunkt war der Auftritt von “Stermann & Grissemann” in Willkommen Österreich.

Positiv hervorzuheben ist hier der ORF Kärnten, welcher die Trauer in Kärnten mitgetragen und sehr andachtsvoll transportiert (was bedeutet „andachtsvoll transportiert“? Ist zwar kein Fehler, aber sehr unklar ausgedrückt) hat. Die ORF Redaktion stach besonders in den letzten Wochen durch neutrale und
top-recherchierte (Ausdruck: statt „top-recherchiert“ wäre beispielsweise „bestens recherchiert“ schöner) Berichte hervor.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher den Stiftungsrat und die Geschäftführung (da fehlt ein „s“) des ORF auf

- sein Anti-Kärnten Programm mit sofortiger Wirkung zu stoppen

- die Kärntner Bevölkerung in seinen Beiträgen nicht mehr zu beleidigen und zu verunglimpfen

- dem Kärntner Volk ein Recht auf seine Tradition, seine Kultur und seine Sitten zu geben

- geschmacklose Auftritte wie jenen von Stermann & Grissemann in der Sendung “Willkommen Österreich” in Zukunft zu untersagen

- Respekt- und Pietätlose Berichterstattung („pietätlos“ schreibt man mitten im Satz IMMER klein!) über die Kärntnerinnen und Kärntner und das Land Kärnten zu unterlassen

- den laut § 1 Abs. 3 im ORF Gesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder einzuhalten

- die allgemeinen Programmgrundsätze nach § 10 des ORF Gesetzes, nach dem alle Sendungen des ORF im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen,
einzuhalten

- dafür Sorge zu tragen, das ORF Landesstudio Kärnten mitsamt seiner Mitarbeiter in vollem Umfang zu erhalten.“

So. Das wären dann:

Zwei schwere Rechtschreibfehler

Drei schwere Fehler in Sachen Ausdruck bzw. Stil

Zwei schwere Grammatikfehler

 

Macht zusammen sieben schwere Fehler in einem Text, der nicht einmal eine Seite lang ist. Dazu bleibt mir, liebe Landtagsabgeordnete des BZÖ und der ÖVP, als angehendem Deutschlehrer nur noch eines zu sagen:

 

„Setzen. Nicht genügend!“

 

Da fragt man sich doch glatt, wie diese Leute die Frechheit besitzen können, von anderen Menschen zu verlangen, sie müssen „anständig Deutsch lernen“. „Anständig Deutsch“….wo wird das eigentlich gesprochen (frei nach Volker Pispers)? Habt ihr, liebe Ostösterreicher, schon einmal versucht, in Vorarlberg nach dem Weg zu fragen (gilt umgekehrt natürlich auch)? Versteht mich nicht falsch, ich finde Deutschkurse als Integrationsmaßnahme nicht schlecht, aber man sollte doch von den Menschen keine Dinge verlangen, die man selber nicht richtig beherrscht.

 

Mein Dank geht an Panoptica und den Lindwurm. Die haben übrigens noch viel mehr als Fehler gewertet (vor allem in Sachen Ausdruck und Stil). Ihr seht also, dass ich ein sehr liberaler Lehrer bin. Ein anderer hätte für diesen Text wohl das deutsche Benotungsverfahren eingeführt. Und dass nur, damit er oder sie hier zum ersten Mal eine Sechs verteilen kann! Wenn man dann noch den Inhalt bewertet….ach, lassen wir das. Sonst steigt mein Blutdruck ins Unermessliche.

Die Weltbeobachterin über den Fischler und seinen Parteifreund

Das müsst ihr lesen!

Will die ÖVP nun Neuwahlen?

Antwort: Ja!

Was für ein Kasperltheater….

Populismus ala SPÖ

Die SPÖ muss schon sehr verzweifelt sein, wenn sie auf Aktionen wie den Gusi-Hunderter für alle zurückgreifen muss. Mittlerweile wirkt die ganze Partei wie ein Ertrinkender, der hilflos um sich schlagend versucht, seinem Schicksal zu entrinnen und dennoch dem Untergang geweiht ist. Man kann nur hoffen, dass dieses Spektakel nach der nächsten wahl vorbei ist. Mittlerweile bin ich sogar schon so weit, dass ich für vier Jahre einen schwarzen Kanzler aushalten würde, wenn das eine Verbesserung bringen könnte.

Interview mit Erhard Busek

Lest euch mal dieses Interview mit Erhard Busek durch. Interessant finde ich vor allem seine Aussage, dass der Vorgänger (in dem Fall Wolfgang Schüssel) prinzipiell zu gehen habe, da sein Nachfolger (Molterer) ansonsten gar kein eigenes Profil entwickeln könne. Bestätigt zwar nur das, was man eh jeden Tag sehen kann, aber interessant zu lesen sind seine Ausführungen dennoch.

ÖVP & SPÖ: Koaltitionsfähig?

Zitat Sozialminister Buchinger: „Mit einer ÖVP, die zu gemeinsam beschlossenen Gesetzen nicht steht, kann man keinen Staat machen.“ Das stimmt. Nur trifft diese Aussagen genauso auf die SPÖ zu.

Was wir Tag für Tag mit der großen Koalition erleben, ist eine Politik der Hemmungen und des Stillstandes. Keine der beiden Parteien ist bereit, auch nur einen Millimeter von ihrer Position abzurücken und einen Spielraum für Verhandlungen zu schaffen. Da SPÖ & ÖVP diesen Fehler nie bei sich selber, sehr wohl aber beim jeweiligen Partner erkennen, werfen deren Vertreter sich in schöner Regelmäßigkeit vor, nicht paktfähig zu sein. Dass sie damit das ganze Land bremsen, sehen sie nicht.

Die beiden Koalitionsparteien müssen endlich begreifen, dass Politik vor allem aus Kompromissen besteht und dass die Bürger durch dieses ewige Hickhack immer politikverdrossener werden. Und dies führt am Ende dazu, dass sich kein Mensch mehr für Wahlen, etc… interessiert.

Quelle: derstandard.at

Die WGKK

Seit die ÖVP mit dem Slogan „Die WGKK gefährdet ihre Gesundheit“ inseriert hat, hängt zwischen den beiden der Haussegen ein wenig schief. Dabei sollte es der WGKK doch bekannt sein, dass die ÖVP am liebsten alle, was nicht bei drei auf den Bäumen hockt, privatisieren möchte.

Ja, bei den Krankenkassen muss sich etwas ändern. Wir haben das mit Abstand ineffizienteste System, das man sich vorstellen kann, mit wasweißich wievielien Zweigstellen und einem undurchschaubaren Apparat, der für die meisten Leute wohl sowas wie ein Buch mit sieben Siegeln darstellt, was die Transparenz betrifft und dessen Chefs sich schon seit Jahren darüber beklagen, dass sie dauernd pleite sind, obwohl Herr und Frau Österreicher ihr ganzes Leben lang brav ihre Beiträge bezahlen. Aber wehe man wird einmal krank, denn dann kann es schon einmal passieren, dass man – wie ein Bekannter meiner Mutter – von den Leuten dort blöd angeredet wird, warum man sich erdreistet, ein Jahr im Krankenstand zu bleiben und ob man denn nicht wüsste, was das der Krankenkasse kosten würde (!)

Die WGKK muss erstens transparenter werden und zweitens endlich lernen mit dem Geld umzugehen, dass sie von uns regelmäßig erhalten!

Ein neuer Name für die ÖVP!

Da diese Partei (allen voran ihr Chef), wie das Beispiel Schulreform zeigt, ja sowieso aus lauter Neinsagern und Verhinderern besteht, habe ich mir für diese „Volks“partei auch gleich einen neuen Namen überlegt, bei dem sie – praktischerweise – ihr Kürzel ÖVP behalten kann:
ÖsterreichischeVerhindererPartei