Nach der Wahl ist vor der Qual

Die Wahlen in Wien sind vorbei.

Dazu gibts einen neuen Artikel von mir auf Suite101.de

Mein Senf zur Wahl…

…steht diesmal auf Suite101.de

Viel Spaß beim Lesen!

Die Ablehnung der Dollfuß-Ehrung

Engelbert Dollfuß wird ab jetzt im österreichischen Kanzleramt nicht mehr gefeiert werden, was Teilen der ÖVP gewaltig gegen den Strich geht. So schreibt der schwarze Sozifresser Loub etwa “seinem Linksruck wenig staatsmännische Größe und viel parteipolitischen Egoismus hervorgekehrt.” Außerdem wirft er ihm einen Kniefall vor dem Standard vor.

Eigentlich könnte uns dieses Gerede ja egal sein. ES zeigt aber mal wieder, wie man in Österreich mit Vergangneheit umgeht und wie wenig davon wirklich aufgearbeitet ist. Dollfuß war ein Faschist, der Österreich nach Mussolinis Vorbild aufbauen wollte. Der Mann hat hier eine Diktatur eingeführt,  sämtliche Parteien verboten und einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen. Und nur weil er zufällig auch die Nazis (von denen er sich gar nicht so stark unterschieden hat) nicht mochte und von ihnen ins Jenseits befördert wurde, ist jetzt all das vergessen und er nur noch ein Held und quasi das erste österreichische Opfer des Nationalsozialismus (da kommt auch gleich noch der allseits beliebte Mythos ins SPiel, dass bei uns alle nur arme Opfer waren. Versteht mich nicht falsch, viele waren damals wirklich Opfer und die damalige Volksabstimmung wäre wahrscheinlich nicht so eindeutig ausgefallen, wenn uns Hitler nicht massiv mit der deutschen Kriegsmaschinerie gedroht hätte, aber dass die Nazis von weiten Teilen der Bevölkerung mit offenen Armen empfangen wurden, kann man nicht ernsthaft abstreiten [auch wenn viele der Leute damals vielleicht wirklich vieles nicht gewusst haben])? Dass ich nicht lache.

Eigentlich könnte man Werner Faymann zu diesem Schritt beinahe gratulieren. Bei der Absage dieser Gedenkmesse handelt es sich doch zumindest um einen symbolischen Schritt, der meiner Meinung nach in die richtige Richtung geht. Das einzige Problem, das ich damit habe, ist aber die Tasache, dass hier mal wieder Vergangenheitsbewältigung zu Profilierungs- und Wahlkampfzwecken verwendet wird, schließlich lassen sich mit so einer Aktion immer noch genug alte Sozis mobilisieren, welche die – genauso wie die ÖVP-Fans ihrer Generation sie - Sozifresser der ÖVP am liebsten auf den sprichwörtlichen Mond schießen möchten. So gesehen passt Loubs Überschrift “Ein tiefer Graben” dann doch ziemlich gut, denn schwarze oder rote Wähler welche die damaligen Ereignisse noch miterlebt haben, stehen sich wesentlich unversöhnlicher gegenüber als die heutige Generation.

Via: Zur Politik

SPÖ sieht keinen Bundestrend

Liebe SPÖ!

Wenn Verluste in 3 Bundesländern kein Bundestrend sind, was dann? Langsam wird es Zeit, aufzuwachen!

Das schwarze Desinteresse an der Bildungspolitik

Er weiß es selbst noch nicht. Diese Antwort erhält man derzeit, wenn man ÖVP-Chef Pröll fragt, wer denn nach dem nach Brüssel abgewanderten Johannes Hahn neuer österreichischer Wissenschaftsminister werden soll. Schon klar, dass Hahn nach Brüssel geht, wissen wir ja auch erst seit gestern, nicht wahr? Über dieses Desinteresse an der österreichischen Bildungspolitik kann man doch nur den Kopf schütteln.  Das Problem hierbei ist nämlich, dass weder Wissenschafts- noch Unterrichtsministerium alleine handeln dürfen (es muss jeder Beschluss mit dem Gegenüber abgestimmt werden) und so hat man wohl eine bequeme Methode gefunden, ein rotes Ministerium zu lähmen. Von der (von der Unterrichtsministerin gewünschten) Vergrößerung des Schulversuchs “Neue Mittelschule” von 10 auf 20% der Klassen (wogegen die ÖVP ja durchaus ganz gute Argumente hätte, z.B. dass man erstmal die bereits vorhandenen Schulklassen evaluieren sollte) bis hin zum dringendst zu reformierenden LehrerInnendienstrecht – die gesamte Bildungspolitik ist zum Stillstand gekommen. UNd warum? Weil die ÖVP entweder zu lahmarschig ist, um eine neue Ministerin/einen neuen Minister zu ernennen, oder weil sie so ganz bequem alles blockieren kann, was ihr nicht gefällt. Wenn es das Wort “Bärendienst” noch nicht gäbe, man müsste es nun glatt erfinden.

Haben wir bald einen fliegenden Regierungswechsel?

Schaut euch das mal an. Auch wenn mich mit dem Herrn Bucher politisch rein gar nichts verbindet, die Aussage, dass man ihm einen Ministerposten in einer schwarzblauen Regierung angeboten hat, glaube ich ihm sofort.

Ein wenig hoffe ich sogar, dass es dazu kommt. Denn mit ein wenig Glück gibt es dann evtl Neuwahlen und die könnten sich im Optimalfall zu einem veritablen Denkzettel für diese Verbrecherbande entwickeln.

Das Ergebnis rückhaltloser Arschkriecherei

Das hat die SPÖ nun also davon. Da kriecht man dem Dichand und der Krone in den Allerwertesten und was kommt dabei raus? Der wendet sich einfach ab und will die Prölls als dynamisches Duo an Österreichs Spitze.

Die SPÖ tut mir nun nicht im geringsten Leid. Sie ist auf dieses Spiel eingestiegen und bekommt nun die Rechnung dafür präsentiert, dass sie den alten Dichand nicht vor die sprichwörtliche Wand hat laufen lassen. That’s life!

Und die Moral von Geschichte: Wenn sich an jemanden schlimmer anbiedert als eine Prostituierte an einen potentiellen Freier, kann man nur verlieren…

Nach der EU-Wahl

Kurzanalyse:

 

Meiner Meinung nach hat die SPÖ genau das bekommen, was sie verdient hat. Mit ihrer Anbiederung an die Krone hat sie sogar H.P. Martin zumindest in dieser Hinsicht noch locker in den Schatten gestellt und auch mit ihrer “Nichtlinie” in Bezug auf Europa (Zitat: Der von mir immer mehr geschätzte Franz Voves), hat sie sich ihre Niederlage mit Anlauf selbst bereitet. Wie man sich bettet so liegt man.

Das gilt auch für die Grünen. Erst das Hin und Her wegen Voggenhuber und Lunacek und auch danach kam ihr Wahlkampf nicht richtig in Fahrt. Eva Glawischnigg sollte sich schön langsam fragen, ob sie die richtige Person für den Chefposten ist. Außerdem nervt mich Aktionismus ala “Wir stellen nur Frauen auf, um so für Gleichberechtigung zu kämpfen” ungemein. Für eine Wahl soll man verdammt nochmal die besten Leute aufstellen und zwar unabhängig vom Geschlecht!

Die Liste Martin ist für mich eine der positiven Überraschungen dieser Wahl. Ja, ihr habt richtig gelesen. Denn obwohl Martin sehr oft stupides EU-Bashing betreibt und er es sich mit beinahe jedem/jeder Person, mit der er jemals länger zusammenarbeitete, verscherzt hat, hat er eines gezeigt: Dass sehr viele Protestwähler sich eben nicht, weil sie rechtsextrem sind, an die FPÖ und das BZÖ wenden, sondern weil ihnen in unserer Parteienlandschaft ganz einfach die Alternativen fehlen (dass viele für ihre Protestwahl eine rechtsradikale Gesinnung “ihrer” Partei in Kauf nehmen, ist eh schon schlimm genug). Er würde zwar weiterhin die Unterstützung der Krone brauchen, aber Hans Peter MArtin könnte auf lange Sicht auch bei nationalen Wahlen meiner Meinung nach vor allem das BZÖ in arge Bedrängnis bringen.

Das BZÖ wurde in dem zwischen Martin und der FPÖ tobenden Kampf um die Protestwähler regelrecht vaporisiert. Das lag allerdings zu einem guten Teil auch daran, dass “Dobermann” Ewald Stadler vieles ist, aber ganz sicher kein zugkräftiger Spitzenkandidat. So mutierte das BZÖ bei dieser Wahl zu einem politisch unbedeutenden Fliegengewicht.

Die ÖVP ist der zweite Wahlsieger, da sie – trotz Verlusten – die stärkste EU-Kraft im Land geworden ist. Nun gut, neben einer einen ständigen Zickzackkurs fahrenden SPÖ gut auszusehen ist auch nicht allzu schwer….

Die FPÖ hat zwar ihren Stimmenanteil von 6 auf 13% beinahe verdoppeln können, aber Sieger sehen für mich dennoch anders aus, vor allem wenn man bedenkt, dass sie bei früheren (nationalen) Wahlen an die 29% erreicht hat. Dass sie das diesmal nicht einmal annähernd geschafft hat, liegt – mal wieder – daran, dass immerhin 18% der Wähler mit H.P. Martin keinen Nazi, sondern einen maximal als rechtsliberal zu bezeichnenden Populisten ihre Stimme gaben….

Ganz ehrlich: Ich habe mich vor dem Abschneiden von BZÖ und FPÖ ein wenig gefürchtet und hätte mir nicht gedacht, dass ausgerechnet H.P. Martin das schafft, woran SPÖ und ÖVP schon seit Jahren immer wieder kläglich scheitern: Das BZÖ zu zerreiben und die FPÖ deutlich auf Abstand zu halten. Auch wenn ich ihn nicht gewählt habe: Hut ab vor dieser Leistung (die auch ein wenig mit Hilfe der Krone zustandegekommen ist).

 

Einen anderen interessante Artikel zu diesem Thema findet ihr hier.

Das Gute an der neuen großen Koalition

Ich zähle hier mal die guten Punkte an der neuen großen Koaltion auf:

 

1. Das Justizministerium ist wieder in den Händen einer parteiunabhängigen Ministerin (da hat Josef Pröll meiner Meinung nach Weitsicht bewiesen).

2. Bartenstein, Plassnik und Molterer sind endlich draußen.

3. …mal nachdenken….ein dritter Punkt fällt mir ganr nicht mehr ein.

 

Die SPÖ ist genauso umgefallen wie unter Gusenbauer, die SChlüsselressorts sind nach wie vor in schwarzer Hand und die Verhandlungen haben meiner Meinung gezeigt, dass die negative Streikultur der letzten Regierung zwar nicht so offensichtlich, sehr wohl aber unter der Hand weitergeführt werden wird.

Populismus ala SPÖ

Die SPÖ muss schon sehr verzweifelt sein, wenn sie auf Aktionen wie den Gusi-Hunderter für alle zurückgreifen muss. Mittlerweile wirkt die ganze Partei wie ein Ertrinkender, der hilflos um sich schlagend versucht, seinem Schicksal zu entrinnen und dennoch dem Untergang geweiht ist. Man kann nur hoffen, dass dieses Spektakel nach der nächsten wahl vorbei ist. Mittlerweile bin ich sogar schon so weit, dass ich für vier Jahre einen schwarzen Kanzler aushalten würde, wenn das eine Verbesserung bringen könnte.