Kein guter Tag für deutsche Blogger

am

Der deutsche Blogger und Journalist Stefan Niggemeier verliert einen Prozess gegen die Callactive GmbH, bei dem es um den Kommentar eines Lesers ging, der in den frühen Morgenstunden zu einem früheren Beitrag von ihm abgegeben wurde. Die Begründung des Gerichts muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Niggemeier vs. Callactive GmbH

<> Also: In Zukunft reicht es in Deutschland (wenn man der Rechtsauffassung dieses Gerichtes folgt) nicht nur,  unerwünschte Kommentare sofort zu löschen, nein, man muss sie allesamt schon vorab aussortieren. Das Gericht hat hier vor allem eines bewiesen, nämlich dass es keine Ahnung von Blogs und Internetforen hat, denn das die vorgeschlagene Vorgehensweise bei großen Websiten schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit ist, dürfte jedem klar sein, der sich länger als fünf Minuten mit dem Thema befasst hat. Außerdem frage ich mich, was dieses Urteil beispielsweise für Blogs wie Politically Incorrect bedeuten würde, wenn jemand auf die Idee kommen sollte, gegen die Betreiber Anzeige wegen Diskriminierung erstatten sollte Versteht mich nicht falsch: Das wünsche ich ihnen nicht, denn auch wenn sie meiner Meinung nach nur geistigen Unrat verbreiten, haben sie ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Dennoch wäre PI bei einer solchen Gesetzesauslegung ziemlich schnell Geschichte. Stefan Niggemeiers Schlussfolgerung, dass dies das Ende jeder offenen Diskussion in Internetforen und Weblogs wäre, kann ich nur unterschreiben.
<> Ich wünsche dem Herrn Niggemeier jedenfalls, dass er sich in der Berufungsverhandlung durchsetzt.

<><>

3 Kommentare Gib deinen ab

  1. Peterchen sagt:

    Dass ich von Skinheads eine in die Fresse bekomme, wenn ich eine aus deren Sicht unpopuläre Meinung habe – ok, damit kann ich leben. Das sind in der Regel Idioten, die es nicht besser wissen. Dass mir aber der Staat einen reinwürgt, weil ich ein Plattform für die Ausübung freier Meinungsäußerung biete, ist schlichtweg nicht akzeptabel.

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