Verfassungsklage gegen Netzsperrengesetz


Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der jetzt ein Mitglied der Piratenpartei ist, möchte gegen das deutsche Netzsperrengesetz vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Das Gesetz sei nicht ordentlich zustandegekommen, sagt er. Außerdem sei es ein Einfallstor für Internetzensur. Ich kann ihm dabei nur viel Glück wünschen, denn schließlich ist noch jede noch so schwachsinnige Regelung aus Deutschland in irgendeiner Form zu uns nach Österreich gekommen. Das ist aber nicht der einizige Grund, wieso ich vehement gegen eine solche Zensur bin. Erstens hilft man dadurch genau niemanden, denn diejenigen, die sagen, dass dadurch diesen Seiten ernsthaft geschadet wird, kenne ich mit Computern und Internet offenbar nicht aus. Das ist in etwa so sinnvoll, wie wenn ein Polizist, der Zeuge eine Vergewaltigung wird, anstatt dem Opfer zu helfen einen Sichtschutz aufstellt, damit zufällig vorbeigehende Passanten die „traumatisierenden Bilder“ nicht zu sehen bekommen. Als ob systematisches Wegschauen schon jemals einem Opfer geholfen hätte. Ich kann mir richtig schön vorstellen, wie die für das Gesetz verantwortlichen Leute die drei berühmten Affen nachspielen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Denn wenn wir etwas nicht mehr sehen können (glauben wir – in Wahrheit ist so eine Sperre sehr leicht zu knacken), ist es ja auch nicht mehr da und wir haben kein Problem mehr, oder? Das ist in etwa so, wie das Verhalten eines Kleinkindes, das glaubt, die Erwachsenen könnten es wirklich nicht mehr sehen, nur weil es sich die Bettdecke über den Kopf gezogen hat.

Oh und bitte glaubt ja nicht, dass dieses Gesetz nur zum Sperren von Kinderpornowebsiten gedacht ist! Die angedachten Anwendungsmöglichkeiten sind mannigfaltig: Computerspiele, normale Pornos, Filmwebsiten, auf denen es Reviews zu Horrorfilmen gibt, die in Deutschland unter den berühmten § 131 fallen? Verabschiedet euch davon! Wir sind schließlich alles unmündige kleine Kinder, die von Big Brother überwacht und bevormundet werden müssen! Denn schließlich müssen wir für den Schutz unserer Kinder alles zensieren und verstümmeln, das nicht bei drei im Gebüsch hockt. Dass es auch Programme wie SquidGuard gibt, wird nicht nur gerne vergessen, das wird nicht einmal erwähnt. Außerdem würde das ja sowas wie Eigenverantwortung bedeuten und das traut uns ja keiner zu.

Fassen wir also zusammen:

1. Das Netzsperrengesetz hilft den Opfern nicht.

2. Das Netzsperrengesetz beeinträchtigt den Kernverkehr der anvisierten Seiten in keinster Weise.

3. Das Netzsperrengesetz öffnet weiterer Internetzensur Tür und Tor.

4. Das Netzsperrengesetz hilft eher denjenigen, die bei solchen Problemen wegschauen wollen anstatt den Opfern zu helfen.

5. Eine Aufklärungskampagne über die Gefahren des Internet mit Aufklärung über nützliche Tools wie Internetfilter würde sehr viel eher helfen, unsere Kinder von jugendgefährdenden Seiten fernzuhalten, ohne gleich ein Zensurgesetz zu beschließen.

 

Zum Abschluss wollte ich noch eines sagen: Die Sperre des DNS-Namens, die ja nur bei Verwendung von deutschen Servern verwendet wird, kann man schon alleine damit aushebeln, dass man sich einen Betreiber aus dem Ausland sucht. Spielen wir das einmal an einem Beispiel durch: Der Betreiber einer deutschen Kinderpornowebsite bemerkt, dass seine Seite aufgrund einer dieser DNS-Sperren nicht mehr erreichbar ist. Was macht er nun? Ganz einfach: Er sucht sich einen Provider irgendwo auf zum Beispiel Honolulu von dem er weiß, dass dort die Inhalte der Seiten nicht irgendwie kontrolliert werden. Das dauert – je nachdem wie lange und intensiv er sucht – zwischen fünf Minuten und einer Stunde. Dann wechselt er mit seiner Seite den Provider, teilt den perversen Schweinen in seiner Mailliste es noch mit, falls sich irgendetwas n der Adresse der Website geändert hat und schon ist die Seite wieder überall erreichbar. Und da soll mir noch einmal jemand sagen, dieses Gesetz würde uns irgendwie weiterhelfen im Kampf gegen die Kinderpornografie.

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