Warum ich für das Verbotsgesetz bin


Angeregt durch einige Kommentare in diesem Artikel von mir, möchte ich hier mal meine eigenen Gedanken zum Thema politische Verbote in einem Artikel zusammenfassen.

Politische Verbote sind immer besonders heikel, da sie in einigen Fällen das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden können. Dies wird auch in jeder Diskussion von den Gegnern des Verbotsgesetzes angeführt, da es – so ehrlich muss man schon sein – eben dieses Recht in einigen Bereichen einschränkt. Demnach dürfte man dann auch darüber debattieren, ob der Holocaust stattgefunden hat oder nicht.

Und genau hier beginnen meine Probleme mit den Gegnern dieses Gesetzes. Denn die Debatten über den Holocaust sind vor allem eines: Scheindiskussionen, mit denen sich die Nazis auf eine einfach nur noch ekelerregende Art und Weise ins Gespräch bringen wollen. Man kann hier zwar argumentieren, dass dies in gewissen Kreisen als Gesinnungsjustiz ausgelegt werden könnte, allerdings ist das meiner Meinung nach ziemlich egal wenn diejenigen, welche sich dann als Opfer darstellen möchten, ohne mit der Wimper zu zucken jeden Menschen, der sich gegen sie zur Wehr setzt, zusammenschlagen und – wenn sie endgültig so könnten, wie sie wollten – noch viel schlimmeres veranstalten würden. Ein falsch verstandener Liberalismus ist hier einfach fehl am Platz.

Hinzu kommt noch, dass mit der FPÖ eine Partei dals drittstärkste im österreichischen Parlament sitzt, die rechtsextreme Verbrechen regelmäßig als „Lausbubenstreiche“ verharmlost und deren Parteichef sich schon einmal beim Kühnen-Gruß fotografieren lässt. Generell scheint man vonseiten der FPÖ das Ziel zu verfolgen rechtsradikale Verbrechen als die Taten von eigentlich harmlosen und verwirrten Jugendlcihen darzustellen. Dass man damit auch noch Erfolg hat, lässt tief blicken und zeigt, wie scheißegal dieses Thema hier vielen leider ist, vor allem wenn man bedenkt, dass die Führungsfiguren dieser Szene alles andere als junge Wirrköpfe sind, sondern eher aussehen wie Gottfried Küssel. (zum Thema Küssel siehe auch die Dokumentation „Wahrheit macht frei“ aus den 90ern)

Zusammenfassend muss ich sagen, dass ich es gerne hinnehme, dass hier zum Teil das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wird, wenn dadurch zumindest verhindert werden, dass diverse Leute ihre widerliche und verbrecherische Gesinnung salonfähig machen können. Mir ist das Verbotsgesetz allemal lieber als eine Diskussion mit Neonazis, die sich durch gezielte Tabubrüche ins Gespräch bringen wollen und so hoffen, die Leute auf ihre Seite zu ziehen.

12 Kommentare Add yours

  1. Ja, sobald Rechte unbequem werden, ist man immer rasch gerne bereit, sie einzuschränken. Da macht man sich auch immer gerne die Argumentation ausgerechnet derjeniger zu eigen, gegen die man diese Rechtebeschränkung richten will.

    Denn natürlich kann niemand etwas dagegen haben, Nazis den Mund zu verbieten! Und wer wollte sich schon dagegen aussprechen, Kinderporno-verdächtige Seiten zu sperren? Auch linken Krawallmachern muss man gewiss keine Plattform bieten, indem man ihre Demonstrationen genehmigt. Und mit Ungläubigen und/oder Vaterlandsverrätern ist es natürlich ebenso…

    „Zusammenfassend muss ich sagfen, dass ich es gerne hinnehme, dass hier zum Teil das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wird, wenn dadurch zumindest verhindert werden, dass diverse Leute ihre widerliche und verbrecherische Gesinnung salonfähig machen können.“

    Liest sich ja direkt wie aus dem Persischen übersetzt! Oder vielleicht auch aus dem Russischen, aus der Stalin-Ära. Oder wie halt bei jeder Diktatur, in der selbstverständlich Meinungsfreiheit herrscht – nur halt nicht für widerliche, kriminelle, landesfeindliche Elemente…

    Ich will mich ja gar nicht absolut und ausnahmslos gegen jegliche Beschneidung der Meinungsfreiheit einsetzen, Udo! Aber die Denkweise, die hinter Deiner Argumentation steckt, ist für einen Rechststaat WEIT gefährlicher, als jede nationalsozialistische Propaganda es sein könnte.

    1. Udo sagt:

      Ich habe es mir mit diesem Beitrag echt nicht leicht gemacht und du kannst mir glauben, wenn ich sage, dass ich mit einer Beschneidung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung wirklich nicht schnell bei der Hand bin. Aber wenn ich mir zum Beispiel die Naziwebsite alpen-donau.info anschaue und dann immer wieder höre, dass die Betreiber auch von diversen Rechtsaußenpolitikern unterstützt werden, dann fällt mir echt nichts effektiveres ein, um beispielsweise die dort bedrohten Menschen per Gesetz zu schützen. Dir vielleicht?

      1. Ich kenne mich mit der exakten gesetzlichen Lage nicht so aus (und mit der in Österreich noch weniger), aber ich denke doch, dass Dinge wie Beleidigung und Bedrohung („Judengeschmeiß“, „man unterhält sich auch nicht mit Kakerlaken, sondern trachtet danach dieses Dreckzeugs zu vernichten“) in einem solchen Fall genügend rechtliche Handhabe darstellen.

        Wie gesagt, ich sehe natürlich ein, dass auch das Recht auf freie Meinungsäußerung seine Grenzen in anderen menschlichen Grundrechten finden muss, aber Deine pauschale Argumentation aus dem Bauchgefühl des gesunden Volksempfinden des anständigen Demokraten gegenüber Leuten widerlicher und verbrecherischer Gesinnung ist eine goldumrahmte Einladung zum Missbrauch!

        Ja, auch Nazis haben Rechte – die selben wie alle anderen Menschen – und die Ausübung dieser Rechte muss man ihnen zugestehen, auch dann wenn es weh tut, so lange sie dabei nicht nachweislich höherrangige Rechte anderer verletzen (was sie übrigens meistens tun, aber da sind Polizei und Justiz oft zu träge oder überfordert, tätig zu werden). Nazis Rechte generell abzuerkennen, weil sie Nazis sind, macht aus diesen Rechten Privilegien und aus einem Rechtsstaat einen Willkürstaat.

        Ich stimme Dir zu, solche Seiten und ihre Betreiber und Unterstützer sind widerwärtig und gefährlich, aber ein Innenminister, der sie (oder irgendein anderes populäres Thema wie Terrorangst oder Kindesmissbrauch) zum Anlass nimmt, um Grundrechte einschränken zu wollen, ist für eine Demokratie VIEL gefährlicher.

  2. Wird denn etwas gegen die Kriminalität getan? Gewaltdelikte, Raub, Mord, Kinderpornographie, Banken-Bandenwesen? Kriminelle Ausländer? Dagegen hätte kein „normaler“ Bürger etwas.

    Etwa in 80.000 Fällen wurde der §130 gegen politische Gegner des Staates angewendet (Quelle PATZ, Datum habe ich nicht zur Hand).

    Damit werden mißliebige Gengner schnell einmal hinter Gitter gebracht. Der Rechtsanwalt Mahler muß 12 Jahre sitzen, wegen Gesinnungsdelikte (Grund: er glaubt die Holocaust-Opfer-Anzahl nicht). Für Mord oder Raubüberfälle gibt es deutlich weniger Strafe als für die Bekundung der Meinungsfreiheit!

    Seine Anwältin die ihn verteidigt hat ist auch gleich hinter Gitter gewandert… sind wir jetzt in Chile oder Paraguay?

    Nicht anders wurde es in der STALIN-Ära gehandhabt. Auch kaum ein Unterschied zu Adolf – bis auf u.a. die physische Gewalt, die – noch nicht – gegen die Gefangenen angewendet wird.

    Jemand der mich per Gesetz „zum Glauben“ an etwas zwingen will, für den empfinde ich als Christ und Patriot nicht den größten Respekt! Wenn dieser Jemand dann noch (z.B. Thierse u.a.) genehmigte Demonstrationen oder Trauerkundgebungen (Dresden) verhindert (weil er durch seine politische Imunität geschützt ist) dann hat er keine demokratische Gesinnung. Und mir kann nur Angst und Bange werden, vor den neuen Gesetzen die dieser Jemand beschließt – und wohin der den Staat führen will. Das ist nämlich ganz klar die Linksfaschistische Gefahr die da lauert!

    Wenn dieser Jemand dann die Geschichte zuschließt und ein Forschungs- und Meinungsverbot verhängt und mir vorschreibt welche Bücher ich zu lesen habe (Schule) und welche ich nicht lesen darf (Index, Verbote, etc.) dann ist mir so etwas höchstens suspekt… und allerhöchste Wachsamkeit ist bei mir vor diesen „Demokraten“ angesagt!

    1. Udo sagt:

      „Damit werden mißliebige Gengner schnell einmal hinter Gitter gebracht. Der Rechtsanwalt Mahler muß 12 Jahre sitzen, wegen Gesinnungsdelikte (Grund: er glaubt die Holocaust-Opfer-Anzahl nicht). Für Mord oder Raubüberfälle gibt es deutlich weniger Strafe als für die Bekundung der Meinungsfreiheit!“

      Nun erstens hat MAhler nicht nur gesagt, dass er die Opferzahl nicht glaubt, sondern den Holocaust komplett geleugnet (siehe hier: http://www.welt.de/politik/article3219920/Holocaust-Leugner-Horst-Mahler-droht-dem-Gericht.html) und außerdem waren es „nur“ sechs Jahre (http://www.stern.de/politik/deutschland/holocaust-geleugnet-horst-mahler-muss-sechs-jahre-ins-gefaengnis-655982.html). ICh kenne den Fall Mahler nicht, aber wenn einer selbst vor Gericht – wie aus diesen Artikeln hervorgeht – den Holocaust weiter leugnet und das Gericht damit provoziert, dass es ihm gefälligst zu beweisen habe, dass der Holocaust stattgefunden hat, dann hat er dieses Urteil aber schon selbst heraufbeschworen. Null Einsicht und null Reue ergibt nun einmal eine höhere Strafe.

      1. Der Welt-Artikel ist schon recht alst und behandelt einen Fall von vielen.

        Ich habe im Netz „Horst Mahler 12 Jahre“ eingegeben und wurde reichlich und ziemlich aktuell fündig, z.B.:

        http://www.krefelder-forum.de/2011/01/26/beseitigung-der-gegen-horst-mahler-wegen-%E2%80%9Cvolksverhetzung%E2%80%9D-verhangten-strafe-von-12-jahren-freiheitsentzug/

        Seine Verteidigerin mußte wegen gleicher Sache auch ins Gefängnis!

        Ob Herr Mahler die Holocaust-Zahlen leugnet oder sie teilweise leugnet oder den Holocaust insgesamt für ein Märchen hält ist seine Sache. Ob und wann er auf Klo geht eben auch.

        Menschen per Gesetz zu zwingen an etwas staatlich verordnetes – und unbewiesenes – zu glauben, ist „Justiz-Gesinnungs-Erpressung“. Es ist diktatorisch und undemokratisch dazu! Und da setzt meine Kritik an.
        Beim Holocaust heißt es: „Es ist eine offenkundige Wahrheit und damit nicht beweispflichtig. Es ist also wahr, das heißt es bedarf keinerlei Beweise!“

        So eine Begründung erschreckt mich. Ich möchte allen Menschen die angeklagt werden auch das Recht auf Verteidigung einräumen, egal ob sie NAZIS oder Kommunisten oder Monarchisten oder Demokraten oder sonstwas sind!

        Durch Gesinnungsstrafen wurden Millionen und Abermillionen Menschen umgebracht und werden es heute noch!

        Nichts anderes passiert in faschistischen Ländern rund um den Erdball auch heute noch!

        Ich bin gegen NAZIS ob braun, GRÜN oder ROT -lackiert!

        Übrigens GRÜNE und ROTE NAZIS halte ich für noch gefährlicher, sie wissen ja noch nicht mal, dass sie überhaupt NAZIs sind, sondern halten sich sogar noch für GUTMENSCHEN!

        Über Fernsehen und andere Medien erfolgt dann die Gehirnwäsche, täglich, stündlich – wie in Nordkorea, China und anderen Ländern, werden sie immer wieder „auf Kurs“ gebracht…

        Zeitungen und Staatsfernsehen berichten das selbe.

  3. Ich möchte noch so ein schönes Beispiel hinzufügen, was wir wohl alle kennen:

    Am 13. Februar gedachten viele Menschen an den Bomben-Holocaust in Dresden. Wir wissen, dass die Anloamerikanischen Bomberstaffeln eine Nichtmillitärische Stadt die voller Flüchtlinge war in Schutt und Asche legten. Hunderttausende Menschen starben bei diesem Massenmord der Alliierten und Befehl von Harris „Bomber-Harris“.

    GRÜNE und LINKE, ROTE hielten an diesen Gedenktagen und selbst auf dem Friedhof Schilder und Transparente hoch (Fime gibt’s im Netz) mit der Aufschrift: „Bomber-Harris, do it again!“

    Also „mach den Massenmord noch einmal Bomber-Harris!“

    Das geschah im vorletzten Jahr, im letzten Jahr und in diesem Jahr! Was für eine Verhöhnung der Opfer, der Frauen und Kinder, der Toten, Geschändeten, Verwundeten und der Verbrannten!

    Für diese unsäglichen Beleidigungen und Schmähungen vor den Augen der Polizei und Weltöffentlichkeit ist meines Wissen kein Einziger dieser Verbrecher und Beleidiger verhaftet – geschweige denn angeklagt worden! Das war keine Hetze und Volksverhetzung!

    Aber wehe wenn einer die Opferzahlen des Holocaust nicht glaubt, dann ist das sofort Volksverhetzung und gibt 6 – 12 Jahre Gefängnis!

    Das hat mit Gerechtigkeit und Demokratie nicht viel gemeinsam.
    Aber gleichgeschaltete Fernseh-Gehirnwäsche-Betäubte, Springer-Bertelsmann (Spielegel + RTL gehört ja auch zu Bertelsmann) Medienkonsumenten können da kaum noch unterscheiden., leider.

  4. lindwurm sagt:

    Das NS-Verbotsgesetz von 1947 betrifft: Auslösung und Verbot der Wiedergründung von NSDAP, SS und allen NSDAP-Untergruppierungen sowie deren Symbolen. Wer gegen das Verbotsgesetz ist, ist also nicht für die „Meinungsfreiheit“, sondern für die Möglichkeit, dass sich Nazis wieder ganz legal organisieren können. Fällt das Verbotsgesetz, marschiert morgen die neugegründete NSDAP, so schauts aus.

    ps: Die obigen, fast durch die Bank entweder schwachsinnigen oder hinterfotzig-rechtsextremen Kommentare bekräftigen mein klares „Ja“ zum Verbotsgesetz.

  5. Udo sagt:

    @Andi: Wo sind dann für dich die Grenzen des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, die du ansprichst? Beginne sie nicht dort, wo diese so genannte freie Meinungsäußerung andere Menschen in ihrem Leben bedroht? Und was spricht dagegen, zu verhindern, dass Leute, die nichts anderes wollen, als unsere Demokraite notfalls mit Waffengewalt zu beseitigen, sich legal organisieren können?

    @Klaus: Ich weiß ehrlicherweise nicht, wo ich anfangen soll. Wenn du sagst, dass der von mir genannte Artikel nur einen Fall von vielen beschreibt, dann würde ich mich an deiner Stelle auch einmal fragen, ob bei dem Mann nicht ohnehin jede Hoffnung auf Besserung verloren ist. Das gleiche gilt für seine Anwältin, die entweder zu inkompetent ist, zu erkennen, wann sie selber geltendes Recht bricht, oder aus der gleichen rechtsextremen Ecke kommt, wie ihr Mandant. Und auf den Blödsinn mit „Bomber-Harris, do it again“ gehe ich jetzt absichtlich nicht ein, da dies ohnehin nur ein Versuch von dir ist, die Taten der Nazis – was Wiederbetätigung, Faschismus und dergleichen angeht – zu relativieren, indem du völlig unterschiedliche Dinge gegeneinander aufrechnest. Und da wir schon dabei sind: Vielleicht kannst du mir noch erklären, wie deine Antwort in diesem Artikel gemeint ist: http://eppinger.wordpress.com/2009/01/03/die-singularitat-des-holocaust/

    Nein, bisher habt ihr mich nicht einmal ansatzweise davon überzeugt, dass ein Eintreten für das Abschaffen des Verbotsgesetzes etwas anderes ist, als falsch verstandener Liberalismus. Im Gegenteil, wenn ich mir anschaue, wie viele Leute eine Sehnsucht nach dem so genannten „starken Mann“ in sich tragen, teile ich eher die Befürchtungen vom Lindwurm.

    1. Ich finde diese Formulierung „ihr“ ziemlich daneben, Udo, denn Dir ist doch hoffentlich klar, dass meine Ansichten mit denen von Herrn Endrulis nichts zu tun haben?

      Ich habe gegen Deine Argumentation argumentiert, nicht notwendigerweise gegen Deine Schlussfolgerungen. Insbesondere habe ich nicht gegen das Verbotsgesetz argumentiert, sondern gegen die Begründung, mit der Du pauschal und aus dem Bauch heraus gegen freie Meinungsäußerung argumentierst! „Nazi“ darf kein Totschlagargument sein, und Standpunkte, die von Nazis vertreten wurden oder werden, müssen einzeln auf ihre Validität geprüft werden – es darf nicht sein, dass Menschen, die Meinungen äußern, die auch Nazis äußern oder geäußert haben, gleich zu Nazis abgestempelt werden, ohne dass die Meinung selbst daraufhin überprüft wurde, ob sie aus den Gründen, aus denen der Nationalsozialismus unakzeptabel ist, ebenfalls unakzeptabel ist!

      Irgendwie habe ich auch nicht so ganz mitbekommen, wie Du von einer Aufführung von „Jud Süß“ in Ungarn plötzlich zum Verbotsgesetz in Deutschland (oder Österreich?) gekommen bist. Das liegt vermutluich daran, dass Du auf alles, was irgendwie braun zu sein scheint, mit einem Ekelreflex und der Forderung nach Verboten und Betsrafung reagierst, ohne jeweils den einzelnen Fall überprüft sehen zu wollen. Genau darin liegt aber die Gefahr!

      Es ist gar nicht so lange her, da hat ein Gericht einen antifaschistisch eingestellten Jugendlichen wegen Verwendung verbotener Kennzeichen verknackt, weil er einen Sticker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz trug. So weit geht dieser gesellschaftliche Ekelreflex nämlich.

      Aber Braun-Weiß-Malerei ist für einen Rechtsstaat unwürdig und gefährlich. Nazis dürfen von unserer Justiz nicht bekämpt werden, weil sie Nazis sind, sondern weil der Nationalsozialismus eine menschenverachtende Ideologie ist; und deswegen dürfen sie auch nur für solche Menschenverachtung bekämpft werden.

      Natürlich darf und muss sich ein Rechtsstaat dagegen verteidigen, dass Gruppierungen, die anstreben, diesen Staat mit Gewalt zu beseitigen, sich organisieren. Eine Aufführung eines ein Dreivierteljahrhundert alten NS-Propagandafilms stellt jedoch nicht zwingend eine solche Organisation dar. Es ist absolut angemessen, wenn Gerichte hier von Fall zu Fall entscheiden.

      Und weiterhin sollte man auch darüber diskutieren, inwieweit ein Verbot von Symbolen sinnvoll und zielführend ist. Ist es besser, wenn Neonazis immer neue solche Symbole wie jenen merkwürdigen Dreifingergruß, die „88“ oder Lonsdale-Hemden verwenden, und bei jedem weiteren Verbot erneut ausweichen? Stellt eine fragmentierte und unüberschaubare rechte Szene, welche unsere Gesellschaft heimlich unterwandert, wirklich eine geringerer Gefahr dar als eine organisierte, klar sichtbare Organisation?

      Ach ja – und wollen wir wirklich den Nazis weiterhin gestatten, ein altindisches Fruchtbarkeitssymbol für ihre kranke Ideologie zu vereinbaren und ihnen ein Deutungsmonopol auf einst von ihnen verunglimpfte Wörter wie besipielsweise „Sonderbehandlung“ geben?

      Das führt aber jetzt ganz weit weg vom eigentlichen Thema. Mir ging es darum, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, welches auch dann noch anzustreben ist, wenn es unbequem wird, und welches nicht mit Pauschalverurteilungen oder Worthülsen außer Kraft gesetzt werden darf.

      1. Udo sagt:

        Ok, ich entschuldige mich für das „in einen Topf werfen“, das war vorschnell und ein wenig unüberlegt. Um auf deine anderen Punkte zu antworten, werde ich mir heute abend ein wenig Zeit nehmen.

      2. Udo sagt:

        Hier nun (etwas späer als geplant) meine Antwort.
        Da es beim Verbotsgesetz eben auch um die Möglichkeit geht, zu verhindern, dass der Nationalsozialismus in organisierter Form verbreitet werden kann, verstehe ich ehrlich gesagt nicht, wie du eine Verbreitung dieser demokratie- und menschenfeindlichen Ideologie effektiver verhindern möchtest als mit diesem Gesetz. Wir habe hier in Österreich schon Politiker die ganz offen mit dem Kühnengruß grüßen und ohne sich zu genieren an Wehrsportübungen der Rechtsradikalen teilnehmen. Die Ermittlungen gegen rechtsradikale Vereinigungen (wie eben besagte Homepage) verlaufen in Österreich aufgrund der Verbindungen dieser Leute zur Politik ohnehin schon schleppend: http://www.suite101.de/content/nazis-im-netz-polizeieinsatz-mit-keinem-grossen-erfolg-a91390
        Es ist übrigens auch bezeichnend, dass diese Leute die FPÖ, welche im österreichischen Parlament die drittstärkste Partei ist, als VORFELDORGANISATION bezeichnen (die FPÖ verhält sich hier übrigens vielsagend ruhig, auch bezeichnend, oder?)

        Und jetzt die Preisfrage: Was meinst du wäre in Österreich erst los, wenn diese Leute ihren ideologischen und menschenverachtenden Dreck ungestraft verbreiten dürften?

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